Hallo Claus Retzbach,

am 23. Februar kommt es auf Dich an. Bitte beteilige Dich an der Wahl zum Deutschen Bundestag, stärke die demokratischen Parteien und nimm Einfluss darauf, wie wir zusammenleben und arbeiten, nimm Einfluss auf unsere Zukunft. Mit Deiner Stimme bei der Wahl gestaltest Du unsere Gesellschaft aktiv mit.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – wir müssen sie stärken

Am vergangenen Donnerstag wurde eine Streikdemonstration von ver.di in München zum Ziel eines brutalen und menschenverachtenden Angriffs. Die Staatsanwaltschaft geht von einem islamistischen Tatmotiv aus. Der Täter richtete sich gegen unsere Kolleg*innen in München. Er richtete sich auch gegen unsere Freiheit, unsere demokratischen Grundrechte, unser Recht auf Streik und auf Versammlungsfreiheit. Eine Kollegin und ihr Kind wurden getötet, fast 40 Kolleg*innen sind zum Teil sehr schwer verletzt. Wir sind in großer Trauer und unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

Ich schreibe Dir heute als Vorsitzender Deiner Gewerkschaft, weil wir gerade jetzt unsere Demokratie verteidigen und unser Zusammenleben mitgestalten müssen. Weil wir in ver.di gemeinsam bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durchsetzen wollen. Weil wir neben unserer Tarifarbeit und unserer gewerkschaftlichen Arbeit in den Betrieben auch Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Weil es einen Unterschied macht, wer künftig die Gesetze macht. Weil wir parteipolitisch unabhängig, aber ganz bestimmt nicht unpolitisch sind.

Diese Bundestagswahl nach einem kurzen Winterwahlkampf und in aufgeheizter Stimmung ist besonders. In politisch turbulenten Zeiten zählt jede einzelne Stimme für die demokratischen Kräfte in unserem Land.

Mit fast 1,9 Millionen ver.di-Mitgliedern sind wir eine wichtige gesellschaftliche Kraft. Wir stehen für Vielfalt, Toleranz und Teilhabe. Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht von kaltem Profitstreben beherrscht ist, in der es mehr sozialen Zusammenhalt gibt und in der es gerechter zugeht. Das geht nur auf Grundlage starker Arbeitnehmer*innenrechte.

Ein Bollwerk für soziale Sicherheit

Das Tarifvertragssystem muss gestärkt werden: Tarifverträge schaffen Sicherheit, auch in Krisenzeiten. Sie sind die Voraussetzung für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb verlangen wir, dass zukünftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten. Und wir fordern Tarifschutz für möglichst viele Beschäftigte einer Branche. Es muss einfacher werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Niedriglöhne sind eine Schande und führen zu Altersarmut, deshalb fordern wir die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro – und zwar noch in diesem Jahr!
Aktuell kämpfen wir zusammen gleich in mehreren Tarifauseinandersetzungen für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, so etwa für die Beschäftigten der Deutschen Post AG. Eine erfolgreiche Tarifpolitik ist nur möglich, wenn wir – wenn es notwendig ist – unseren Forderungen mit Arbeitskämpfen Nachdruck verleihen können. Wir erwarten von allen Parteien, die zur Wahl antreten, eine klare Aussage dazu, dass sie die Finger von unserem Streikrecht lassen.

Von der aktuellen Tarifrunde bei Bund und Kommunen sind 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen. Angesichts des Arbeitskräftemangels geht es dabei auch um die Zukunft des öffentlichen Dienstes: Was lassen wir uns als Gesellschaft die Menschen kosten, die unseren Laden am Laufen halten, etwa in Kitas und den Krankenhäusern, die uns mit Energie versorgen und unseren Abfall entsorgen, die unsere Ausweise beschaffen oder Anträge bearbeiten, um nur einige Beispiele zu nennen? Das ist eine hochpolitische Frage: Wer „den Staat“ im Alltag als marode und unzuverlässig erlebt, stellt ihn infrage.

Investitionen in die Zukunft

Wir fordern, dass die neu gewählte Bundesregierung die Kommunen finanziell stärkt. Wer immer nur kürzt und spart, kann weder Schulen, Kitas und Sportstätten sanieren noch frühkindliche Bildung fördern. Auch der öffentliche Nahverkehr, der Klimaschutz und eine faire Mobilität bleiben auf der Strecke, wenn wir an der Schuldenbremse festhalten. Sie ist eine Zukunftsbremse und muss weg. Wir brauchen umfangreiche Investitionen in unsere Infrastruktur. Und auch Reiche und Superreiche müssen endlich durch höhere Steuern einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Die zukünftige Bundesregierung muss den Sozialstaat stärken. Es darf erst recht keinen Sozialabbau geben, um Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen zu verteilen und den Verteidigungshaushalt immer weiter nach oben zu schrauben. Eine Verschlechterung des gesetzlichen Rentenniveaus muss genauso ausgeschlossen werden wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Schon die Rente mit 67 Jahren ist für viele Menschen im gesunden Zustand kaum zu erreichen. Stattdessen muss die gesetzliche Rente verbessert werden. Die Bürger*innen müssen sich auf ein Gesundheitssystem verlassen können, das funktioniert und in dessen Zentrum ihr Wohlergehen steht. Dafür braucht es mehr staatliche Aufwendungen, statt alle Kosten auf die Beitragszahler*innen abzuwälzen. Und wir fordern die Einführung einer solidarischen Pflegegarantie, die nicht nur eine bessere Versorgungsqualität ermöglicht, sondern die Bürger*innen auch finanziell entlastet.

Wir erwarten von der Politik, dass sie auf Zusammenarbeit statt Konfrontation setzt. Das bedeutet für mich: Solidarität statt Spaltung. Eine Politik, die verbale Angriffe auf uns oder unsere Kolleg*innen wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung bekämpft, statt sie zu befeuern. Das sage ich auch angesichts der Versuche von rechten Kräften, den Angriff auf unsere ver.di-Kolleg*innen in München für das Schüren von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu instrumentalisieren. ver.di, das sind 1,9 Millionen Menschen unterschiedlichster Herkunft, Nationalität und Religion. Wir stehen als Gewerkschafter*innen solidarisch zusammen gegen alle Angriffe. Von der Politik erwarten wir dabei Unterstützung statt Polarisierung und Populismus. Nehmen wir in diesem Sinne gemeinsam Einfluss und weisen die radikalen Kräfte bei dieser Bundestagswahl in ihre Schranken.

Die Parteien positionieren sich vor der Bundestagswahl sehr unterschiedlich. Wir haben also eine echte Wahl. Mach Du Dich stark für eine widerstandsfähige Demokratie, soziale Gerechtigkeit und echte Solidarität. Nutze Deine Stimme. Nimm positiven Einfluss und geh am 23. Februar zur Bundestagswahl. Gemeinsam können wir viel bewegen.


Mit solidarischen Grüßen,
Frank Werneke